Gestern durften wir zur “Mehrwegangebotspflicht” ein Statement für den Aktuellen Bericht im SR abgeben. Natürlich musste das Interview stark gekürzt werden, aber unsere wesentliche Kritik kommt sicherlich rüber.
Mit der Mehrwegangebotspflicht setzt die Bundesregierung (damals noch die CDU-SPD-Koalition) die EU-Vorgaben um. Die Gastronomie wird dabei verpflichtet neben dem Einweg auch eine Mehrweglösung anzubieten. Allerdings ist dies für den Kunden dann nur eine Option und es gibt zahlreiche Ausnahmen.
Cleanup.Saarland kritisiert fehlende Anreizmechanisemen für Kunden und Anbieter
Unsere Kritik richtet sich aber auf das Fehlen fehlen der Wirkmechanismen, die entweder durch ein Verbot, oder durch finanzielle Anreize (Pfand, Steuer, etc.) geschaffen werden.
Das Gesetz basiert auf Freiwilligkeit und der Konsument hat keinerlei Vorteile, wenn er sich für das Mehrwegsystem entscheidet und für den Anbieter hat dies auch keine Vorteile im Vergleich zum Verkauf in Einwegboxen und ToGo-Bechern.
Daher kann man nicht damit rechnen, dass
– weniger Einwegverpackungen in öffentlichen Mülleimern landen
– weniger Müll in die Umwelt geworfen wird
– Ressourcen und Energie gespart werden
– die Kommunen weniger Geld für Entsorgung und Straßenreinigung aufbringen müssen.
Damit wurde das Gesetz so gestaltet, dass nicht das erreicht wird, was eigentlich erreicht werden soll.
Unverständlich ist, dass die Kommunen sich gegen die Ausgestaltung des Gesetzes nicht wehren, da sie es doch sind, die durch die schlechte Umsetzung der EU-Vorgabe geschädigt werden. Die Chance einer finanziellen Entlastung für die Kommunen wurde von der Bundesregierung nicht genutzt. Das Geld, das die Kommunen für Straßenreinigung und Müllbeseitigung ausgeben, fehlt an anderer Stelle. Sinnvolle Investitionen in die Zukunft können somit nicht umgesetzt werden.
Was leider keinen Platz mehr in dem Beitrag hatte, war die Aufforderung, dass die Kommunen im Saarland selbst etwas unternehmen können. Zwar ist ein generelles Pfand rechtlich auf kommunaler Ebene nicht möglich, aber eine Einwegverpackungssteuer kann auch auf dieser Ebene erhoben werden und würde die gewünschte Wirkung entfalten.
Wir werden daher auch weiterhin die Politik auf kommunaler Ebene ermutigen, hier aktiv zu werden und im Interesse der Bürger zu handeln. Denn die Bürger haben ein berechtigtes Interesse, dass Steuergelder in sinnvolle Projekte fließen und keine Politik zu Lasten der nächsten Generation betrieben wird.
Hier der Beitrag im aktuellen Bericht: https://www.sr-mediathek.de/index.php?seite=7&id=122985
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