Parteien und Zigarettenkippen

Wir haben die Parteien gefragt …

Was tun gegen 1,6 Millionen Zigarettenkippen täglich?

Ca. 1,6 Millionen Kippen landen alleine im Saarland tagtäglich in der Umwelt. Auf dem Papier hat das Saarland relativ strenge Regeln. So darf hier in Gaststätten, Diskotheken, Behörden, Schulen, Sport- und Kultureinrichtungen, Spielplätzen und Vereinsheimen grundsätzlich nicht geraucht werden. Fast alle Bahnhöfe im Saarland haben keine Raucherzone und sind somit ebenfalls grundsätzlich komplett rauchfrei.

Parteien und Zigarettenkippen

Bei den Kontrollen und Bußgeldern sieht es dagegen etwas anders aus. Die Bußgelder sind im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr niedrig und in vielen Gemeinden wurde noch nie ein Bußgeld für eine weggeworfene Zigarettenkippe verhängt.
Sehr kompakt gibt es in diesem Beitrag von Quarks Infos und ein Video zum Kippenproblem: https://www.quarks.de/umwelt/muell/auswirkungen-der-zigarettenkippen-auf-die-umwelt/

Seit Juli 2021 gibt es nun zudem eine Kennzeichnung von Zigaretten auch zu ihrer Umweltschädlichkeit. Jedem Raucher sollte daher klar sein, dass Zigarettenkippen schädlich für die Umwelt und das Leben in Böden und Gewässern ist.

Kennzeichnung von Zigarettenpackungen seit Juli 2021

Wir haben SPD, CDU, AfD, Linke, FDP und Grüne konkret gefragt, wie ihre Strategie aussieht:

  1. Keine wesentliche Änderung
    d. h. Aufklärung, Kontrollen, Verhängung von Bußgeldern wie bisher
  2. Einführung eines Pfandsystems auf Zigaretten
    (Siehe Petition von „die Aufheber“: https://zigarettenpfand.eu/)
  3. Rauchverbot in der Öffentlichkeit
  4. Taschenaschenbecherpflicht
    d. h. jeder Raucher muss einen Taschenaschenbecher mitführen und kann mit einem Bußgeld belegt werden, wenn er diesen beim Rauchen nicht bei sich trägt.
  5. Komplettes Rauchverbot (vergleichbar zu Aktionsplan der neuseeländischen Regierung: https://www.health.govt.nz/system/files/documents/publications/proposals_for_a_smokefree_aotearoa_2025_action_plan-final.pdf)
  6. Massive Erhöhung von Bußgeldern und Kontrollen

In diesem Zusammenhang haben wir auch gefragt, ob die Partei für weggeworfene Zigarettenkippen den Kommunen ein Bußgeld von mindestens 100 Euro empfehlen will?

Ob die Partei die Kategorisierung für weggeworfene Zigarettenkippen im Bußgeldkatalog ändern möchte (derzeitige Formulierung: “… unbedeutende Produkte” und Gleichstellung mit. z. B. einer Bananenschale)?

Ob die Partei klare KPIs für Bußgelder definieren will? Z.B. Ein Bußgeld auf 10.000 oder 5.000 weggeworfene Kippen. Wenn ja, welche Ziele will die Partei setzen und was tun, wenn dieses Ziel nicht eingehalten wird?

Am 30. Juni haben wir die Fragen an alle Parteien verschickt und sind gespannt, welche Strategien die Parteien zum Schutz der Menschen und der Umwelt vertreten. Sicherlich ist die Antwort auch für die Wähler im Saarland sehr interessant.

Bis zum 1. September haben die Parteien noch Zeit, konkrete Antworten auf die Fragen abzugeben. Anschließend werden wir diese Positionen hier und über weitere Kanäle veröffentlichen.