Was kann die “Plastikabgabe” bringen und wo liegen die Schwachpunkte?

Plastik ist in seiner Produktion und Verwendung unschlagbar billig. Die Probleme, die der Müll verursacht, die sind dagegen riesig und die Kosten zur Beseitigung des Mülls erheblich.

Es ist daher naheliegend, dass der Gesetzgeber hier Maßnahmen ergreift. Diese sollen verhindern, dass Kunststoffe in die Umwelt gelangen und dort Kosten und Schäden verursachen. Die Kosten, die bisher von den Bürgern getragen wurden, sollen nun teilweise auch von den Herstellern – bez. Wenn die Kosten umgelegt werden, von den Konsumenten – getragen werden. Damit soll das Gesetz auch einen Beitrag zu mehr Fairness bei der Kostenübernahme führen.

Der Bundestag hat nun die Sonderabgabe für Produkte aus Einwegplastik verabschiedet. Sollte das Gesetz auch den Bundesrat passieren, wird die Regelung ab 2025 in Kraft treten und voraussichtlich 400 Millionen Euro pro Jahr einnehmen. Dieses Geld soll dann an die Kommunen ausgeschüttet werden und dort z. B. die Straßenreinigung finanzieren.

Damit setzt die Bundesregierung einen weiteren Teil der verpflichtenden EU-Richtlinie 2019/904 um.

Betroffen sind die folgenden Einwegprodukte:

Plastikboxen für Gerichte zum Mitnehmen
Getränkebecher
Plastiktüten
Feuchttücher
Luftballons für den privaten Gebrauch
plastikhaltige Zigarettenfilter

Auch Silvesterraketen sollen entsprechend besteuert werden.

Für Einweg-Becher aus Plastik schlägt das Umweltbundesamt eine Abgabe von 1,23 Euro pro Kilo vor, für kunststoffhaltige Zigarettenfilter 8,95 Euro je Kilogramm.

Welche Kritikpunkte und Befürchtungen gibt es von Cleanup.Saarland

Wir sehen es positiv, dass Unternehmen einen Teil der entstandenen Kosten tragen müssen und diese nicht vollständig auf die Steuerzahler übertragen werden. Allerdings fehlt wieder ein echter Anreiz zur Müllvermeidung.
Zwar ist dieses Gesetz Teil des Kreislaufwirtschaftsgesetz, aber der er behandelt ausdrücklich Produkte, die nicht im Kreislauf gehalten werden. Das zeigt schon, dass auch hier der Grundgedanke einer Kreislaufwirtschaft nicht verfolgt wird.
Für die Bemessung der Abgabe werden nur die Kosten der Müllbeseitigung, aber nicht die entstandenen Schäden berücksichtigt.
Die Abgabe differenziert nicht, was den Umgang mit dem Einwegplastikartikel betrifft. Zwar richtet eine Zigarettenkippe, die in einem öffentlichen Aschenbecher entsorgt wird, auch große Schäden an, die Schäden einer weggeschnippten Kippe sind aber noch viel höher.

Cleanup.Saarland hat bereit die Mehrwegangebotspflicht deutlich kritisiert, denn hier wird kein Anreizmechanismus eingesetzt, der zu mehr Nachhaltigkeit, weniger Ressourcenverschwendung und mehr Fairness führt. Hierzu wurden auch alle Gemeinden im Saarland befragt.

Mit der „Plastikabgabe“ gibt es zwar den Aspekt der verbesserten Fairness, dieser wird aber vollkommen unzureichend umgesetzt. Eine Bepfandung im Rahmen der Mehrwegangebotspflicht wäre hier zielführender gewesen.

Cleanup.Saarland befürchtet nun, dass Raucher noch leitfertiger ihre Kippe auf den Boden werfen und das damit begründen, dass sie die Stadtreinigung über den Preis der Zigaretten finanzieren.

Rechnerisch gehen nun 0,0018 Euro pro Zigarettenkippe an die Kommunen. Damit kann man sicherlich den ein oder anderen Einsatz einer Kehrmaschine finanzieren. Für das gesamte Saarland belaufen sich dann die Einnahmen auf rund 3.600 Euro pro Tag.

Wenn man bedenkt, dass eine einzelne Zigarettenkippe aber genug Giftstoffe enthält, um ein Kleinkind zu töten und täglich mehr als 1,6 Mio Kippen in die Umwelt gelangen, dann zeigt das schon, dass dieser Betrag ganz sicher nicht ausreichend ist, um auch die Schäden zu finanzieren. Ebenso sieht es mit der Ressourcenvernichtung durch Einwegbecher aus. Auch die hohe Belastung unserer Böden und Gewässer durch Mikroplastik, PFAS, etc. lassen sich mit den lächerlichen Beträgen nicht beseitigen.

Cleanup.Saarland fordert daher:

Die Abgaben sollen nicht nur die Kosten, sondern auch die Schäden finanzieren können.
Es bedarf Mechanismen, die auch das Verhalten steuern. Hier ist die Plastikabgabe teilweise kontraproduktiv. Wirksam sind hier verpflichtende Pfandsysteme und Bußgelder.
Kommunale Kosten, Schäden und Ressourcenvernichtung entstehen auch durch die Verwendung von Aluminium, Glas und Papier. Diese sollten ebenfalls bedacht werden.