Beteiligungsforum für den Landkreis Neunkirchen

Beim Klimaschutz hängt das Saarland noch deutlich hinter den anderen Bundesländern. Nun hat aber auch das Saarland ein Klimaschutzgesetz ausgearbeitet und will dieses durch die Beteiligung der Bürger auch noch verbessern.

Hierzu wurden in allen Landkreisen Beteiligungsforen angeboten, zu denen sich die Bürger anmelden konnten, um dann den Experten ihre Vorschläge zu unterbreiten.

Da aus unserer Sicht das Thema Kreislaufwirtschaft noch ein erhebliches Potential zur CO²-Einsparung bietet und zudem auch nicht zu einer finanziellen Mehrbelastung bei Bürgern und Kommunen führt, wollten wir hier auch einige Anregungen einbringen.

Daher haben wir uns am 11. September zum Beteiligungsforum für den Landkreis Neunkirchen in Spiesen-Elversberg angemeldet.
Wie zu erwarten, ist es natürlich sehr schwierig, Konzepte mündlich zu unterbreiten und daraus dann auch Folgeaktivitäten zu starten. Hinzu kommt, dass verschiedene Maßnahmen auch auf unterschiedlichen Ebenen entschieden und umgesetzt werden und zumindest eine Forderung auch nur außerhalb des Saarlandes beschlossen werden kann und die Landesregierung bestenfalls Initiator sein könnte und im Prozess einwirken könnte.

Alle Ideen wurden aber auch zusätzlich schriftlich und unabhängig vom einzelnen Landkreis eingereicht.

Neben einigen Vorschlägen zur Klimaanpassung, Foodsharing und angrenzenden Bereichen wurden die folgenden Grundideen zur Kreislaufwirtschaft vorgeschlagen:

• Kontrolle der Mehrwegangebotspflicht – damit Unternehmen mehr Druck bei der Umsetzung haben und am Ende auch wirklich Einweg durch Mehrweg ersetzt wird.
• Kontrolle des EU-Einwegkunststoffverbotes – damit Ressourcenschutz konsequenter umgesetzt wird.
• Einführung einer kommunalen Einwegsteuer nach tübinger Vorbild in allen 52 saarländischen Kommunen.
• Ausweitung der Regelungen zum Glaspfand – Mit höheren Pfandbeträgen und Standardisierung auch für Einmachgläser, Weinflaschen, etc. ließe sich die Kreislaufwirtschaft stärken und sehr viel Erdgas einsparen.

Bis zum 15. September können interessierte Bürger noch Vorschläge online einbringen.

 

Was uns noch ins Auge sticht …

Immer dann, wenn wir mit hohen Erwartungen zu einer Veranstaltung gehen, werden wir schon vor dem Start auf den Boden der Tatsachen zurück gebracht. Die Gemeinde Spiesen-Elversberg hat mit den Steuermitteln der Bürger einen Bodenaschenbecher angeschafft.
Es wird erst gar nicht versucht, dass der Raucher sein Fehlverhalten ändert, sondern man versucht lediglich, die weggeschnippten Zigarettenkippen aufzufangen. Der Raucher muss zugleich auch kein Bußgeld mehr fürchten, wenn er in dem Bereich die Kippe wegschnippt.

Was bringt das aber der Umwelt? Nicht viel, denn über das Regenwasser gelangen die hochgiftigen Stoffe aus der Kippe in den Boden und ins Grundwasser.