Wir haben nachgefragt und wollen es wissen …
Am 27. März sind Landtagswahlen im Saarland und natürlich wollen wir den Parteien wieder ein paar Fragen zu Themen rund um Müll, Nachhaltigkeit und Umwelt fragen. Diese Themen sind für die Wähler im Saarland sicherlich sehr interessant und viele sehen hier auch große Probleme im Saarland.
Am 17. Februar haben wir die Parteien bzw. Wählerbündnisse angeschrieben und um die Beantwortung der Fragen gebeten.
Befragt wurden:
Bis spätestens zum 13. März hatten wir den Parteien Zeit gegeben, die Fragen zu beantworten. Bis auf AfD (wir hatten mehrmals nachgefragt) haben auch alle Parteien geantwortet. Keine Antwort, ist aber auch eine Antwort!
Wir danken allen Parteien, die uns Antworten geschickt haben ganz herzlich auch im Namen der Wähler.
Fragen
A) Einwegverpackungssteuer
Beschreibung
Seit dem 1. Januar 2022 gilt in Tübingen eine Steuer auf alle Einwegverpackungen. Die Kommune will damit einen wirksamen Anreizmechanismus für die Einführung von Poolpfandsystemen in der Stadt schaffen. Hinter der Steuer stehen folgende Ziele:
“Erklärtes Ziel der Verpackungssteuer ist es, Einnahmen für den städtischen Haushalt zu erhalten, um die Kosten der Müllentsorgung zumindest teilweise durch die Verursacher_innen begleichen zu lassen. Ein weiteres Ziel ist die deutliche Reduzierung des Ressourcenverbrauchs und der zu entsorgenden Müllberge. Die Verpackungssteuer soll auch einen Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen setzen. Dies soll auch durch die städtische Förderung von Mehrwegsystemen verdeutlicht werden.“
(Quelle: https://www.tuebingen.de/Dateien/broschuere_verpackungssteuer.pdf)
Auch das Saarland kämpft mit großen Müllmengen, die das Erscheinungsbild der Gemeinden stark beeinträchtigen. Die Kosten sind enorm und in allen Kommunen in den letzten Jahren stark gewachsen. Umgekehrt hat sich die finanzielle Situation der saarländischen Gemeinden eher verschlechtert. Bei der Energiewende liegt das Saarland im Gesamtranking auf dem letzten Platz unter allen Bundesländern.
Daher möchten wir wissen, wie die saarländischen Parteien zu diesem Thema stehen?
Antwortoptionen (mehrere Antwortoptionen sind erlaubt)
- Eine Einwegverpackungssteuer sollte in jeder saarländischen Kommune eingeführt werden.
Position von Die Linke, Die Grünen, bunt.saar, ÖDP, Volt - Wir warten lieber auf zentrale Vorgaben aus Brüssel und wollen auf kommunaler Ebene bis dahin keine Alleingänge fördern.
Position von FDP, Freie Wähler - Wir vertrauen darauf, dass Unternehmen freiwillig auf Einwegartikel verzichten werden und wollen die Systemgastronomie nicht mit zusätzlichen Kosten belasten.
- Erst wenn die Klage von McDonalds gegen das Tübinger Modell abgewiesen ist, wollen wir Kommunen diesen Schritt empfehlen.
- Die Kommunen sollten beraten werden, um größere Müllmengen schneller einzusammeln zu können und flächendeckend mehr Mülleimer aufstellen.
Position von CDU, SPD, Die Linke, Die Grünen, Freie Wähler, bunt.saar, Volt - Wir wollen jetzt keine weiteren Maßnahmen verabschieden und vertrauen darauf, dass es in Zukunft Technologien geben wird, die effektiv Böden und Gewässer entgiften können.
- Wir haben zu diesem Thema (noch) keine eigene Position.
Antworten der Parteien
| Frage | CDU | SPD | Die Linke | Die Grünen | FDP | Freie Wähler | bunt.saar | ÖDP | Volt |
| 1 | ja | ja | ja | ja | ja | ||||
| 2 | ja | ja | |||||||
| 3 | |||||||||
| 4 | |||||||||
| 5 | ja | ja | ja | ja | ja | ja | ja | ||
| 6 | |||||||||
| 7 |
Links zum Thema:
- Tübinger Verpackungssteuer: https://www.tuebingen.de/Dateien/broschuere_verpackungssteuer.pdf
- Bundesländer Vergleichsstudie: https://unendlich-viel-energie.de/media/file/3531.Renews_Kompakt_Studie_Bundeslaendervergleich_Dez19.pdf
B) Zigarettenkippen
Beschreibung
Seit Juli 2021 gibt es eine EU-weite “Kennzeichnung von Artikeln aus Einwegkunststoff”. Zahlreiche Cleanup-Initiativen in Deutschland hatten vor der Einführung und nach der Einführung der Kennzeichnung Zählaktionen durchgeführt und konnten keinen Rückgang bei der Anzahl der weggeworfenen Zigarettenkippen feststellen.
Bei einer Anfrage beim ZKE in Saarbrücken wurde diese Einschätzung ebenfalls geteilt.
Angesichts von täglich 1,6 Millionen Zigarettenkippen in der saarländischen Umwelt und deren Auswirkungen auf Umwelt, Mensch und Tier, wollen wir wissen, ob es weitere Maßnahmen von Ihrer Partei geplant sind.
Antwortoptionen (mehrere Antwortoptionen sind erlaubt)
- Es sind keine weiteren Maßnahmen notwendig.
Position von FDP - Das Gift in Zigarettenkippen ist für erwachsene Menschen in der Regel unproblematisch. Kunststofffilter sollten aber verboten werden.
Position von bunt.saar - Alleingänge im Saarland lehnen wir ab. Vielmehr sollten die Bürger vor dem übermäßigen Verzehr von Muscheln, Salinensalz und anderen durch Celluloseacetat belasteten Lebensmitteln gewarnt werden.
- Wir setzen uns für eine Taschenaschenbecherpflicht ein.
Position von Die Linke - Wir setzen uns für ein Pfand auf Zigarettenkippen ein.
Position von Die Linke, ÖDP, Volt - Wir motivieren Gemeinden, weitere Mülleimer aufzustellen, damit Raucher jederzeit ihre Kippe bequem und sicher entsorgen können.
Position von CDU, SPD, Die Linke, Die Grünen, Freue Wähler, bunt.saar - Wir wünschen uns eine Erhöhung von Bußgeldern und Kontrollen.
Position von SPD, Die Grünen, ÖDP, Volt - Wir wünschen uns ein allgemeines Rauchverbot für alle Bereiche in denen sich kein sicheren Aschenbecher* befindet.
- Wir wollen, dass wirkungsvolle Technologien entwickelt werden, damit Kläranlagen auch Mikroplastik aus dem Wasser herausfiltern können.
Position von CDU, SPD, Die Linke, die Grünen, Freie Wähler, bunt.saar, ÖDP, Volt - Wir wollen durch zusätzliche Blühwiesen den negativen Umwelteinfluss von Zigaretten auf Insekten und Bodenorganismen ausgleichen.
(* sichere Aschenbecher erlauben keinen Kontakt von Kippen mit Wasser und geben auch kein kontaminiertes Wasser an den Boden ab. Kinder und Insekten können durch die Kippen nicht gefährdet werden und die Kippen können unverschmutzt einer Sondermüllanlage überführt werden).
Position von CDU, SPD, Die Linke, die Grünen, Freie Wähler, bunt.saar, Volt - Wir setzen uns für schadstofffreie Zigaretten ohne Nikotin und ohne Plastikfilter ein, die an Tagen ohne Brandrisiko bedenkenlos weggeworfen werden können.
Position von die Grünen, bunt.saar - Wir haben zu diesem Thema (noch) keine eigene Position.
Antworten der Parteien
| Frage | CDU | SPD | Die Linke | Die Grünen | FDP | Freie Wähler | bunt.saar | ÖDP | Volt | |
| 1 | ja | |||||||||
| 2 | ja | |||||||||
| 3 | ||||||||||
| 4 | ja | |||||||||
| 5 | ja | ja | ja | |||||||
| 6 | ja | ja | ja | ja | ja | ja | ||||
| 7 | ja | ja | ja | ja | ||||||
| 8 | ||||||||||
| 9 | ja | ja | ja | ja | ja | ja | ja | ja | ||
| 10 | ja | ja | ja | ja | ja | ja | ja | |||
| 11 | ja | ja | ||||||||
| 12 |
Links zum Thema:
- Konzept von “Die Aufheber” für ein Zigarettenpfand:
https://zigarettenpfand.eu - *Sichere Aschenbecher und Entgiftung von Zigarettenkippen: https://tobacycle.com/
- Cigarettes Butts and the Case for an Environmental Policy on Hazardous Cigarette Waste (https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC2697937/)
C) Umweltpakt Saar
Beschreibung
Der Umweltpakt Saar ist für den Zeitraum 2017-2021 aufgesetzt. Cleanup.Saarland hat in der Vergangenheit häufiger kritisiert, dass Unternehmen wie z. B. McDonalds Getrey Teilnehmer im Umweltpakt sind, die keinen positiven Beitrag zur Umweltsituation des Saarlandes leisten. Insbesondere wurde kritisiert, dass keine klaren Ziele definiert wurden und auch keine erreichten Ziele festgehalten werden.
Antwortoptionen (mehrere Antwortoptionen sind erlaubt)
- Der Umweltpakt hat sich in seiner unverbindlichen Form als Kommunikationsnetzwerk bewährt und sollte unverändert weitergeführt werden.
Position von CDU, SPD, FDP - Der Umweltpakt sollte klare Aufnahmekriterien und Zielvorgaben enthalten, um nicht in den Verdacht einer Greenwashing Aktion zu geraten.
Position von SPD, Die Linke, die Grünen, Freie Wähler, bunt.saar, ÖDP, Volt - Der Umweltpakt sollte neu aufgelegt werden und ehrgeizige Ziele verfolgen, die dem Bürger auch transparent aufgezeigt werden.
Position von Die Linke, die Grünen, Freie Wähler, bunt.saar, ÖDP, Volt - Der Umweltpakt in seiner aktuellen Form sollte aufgelöst werden.
Position von ÖDP - Wir haben zu diesem Thema (noch) keine eigene Position.
Antworten der Parteien
| Frage | CDU | SPD | Die Linke | Die Grünen | FDP | Freie Wähler | bunt.saar | ÖDP | Volt | |
| 1 | ja | ja | ja | |||||||
| 2 | ja | ja | ja | ja | ja | ja | ja | |||
| 3 | ja | ja | ja | ja | ja | ja | ||||
| 4 | ja | |||||||||
| 5 |
Links zum Thema:
Umweltpakt des Saarlandes: https://www.saarland.de/muv/DE/portale/umweltpaktundemas/informationen/umweltpakt/umweltpakt_node.html
D) Pfand und seine Höhe
Beschreibung
2022 wurde das Pfand auf Dosen erweitert. Nun werden auch Prosecco- oder Apfelweindosen bepfandet. Allerdings werden noch immer auch viele Pfandflaschen weggeworfen und die Scherben sind sehr gefährlich für Mensch und Tier. Außerdem ist der Energiebedarf enorm, wenn man Glas einschmilzt. Der Energieverbrauch beim industriellen Spülen ist dagegen sehr gering. Daher möchten wir gerne wissen, ob Ihre Partei das Pfandsystem überarbeiten möchte. Hier geht es nur um die Position ihrer Partei im Land und nicht um die Frage, ob Beschlüsse zu diesem Thema auf Landes, Bundes, oder europäischer Ebene zu treffen sind.
Antwortoptionen (mehrere Antwortoptionen sind erlaubt)
- Das aktuelle System hat sich bewährt und sollte nicht geändert werden.
Position von CDU, FDP - Pfand behindert den freien Handel und sollte ersatzlos abgeschafft werden.
- 0,08 Euro pro Glasflasche sind zu niedrig und das Pfand sollte mindestens auf 0,25 Euro erhöht werden.
Position von SPD, Die Linke, die Grünen, Freie Wähler, bunt.saar, ÖDP, Volt - Kleine Glasflaschen (Flachmänner, etc.) sollten ebenfalls bepfandet werden.
Position von SPD, Die Linke, die Grünen, Freie Wähler, bunt.saar, Volt - Auch Flaschen für Essig, Öl, Wein, etc. sollten bepfandet werden.
Position von SPD, Die Linke, die Grünen, bunt.saar, ÖDP - Statt auf Pfand zu setzen, sollten biologisch abbaubare Verpackungen eingesetzt werden, die in der Umwelt keine großen Schäden anrichten.
Position von Volt - Pfand sollte bei Produkten noch höher sein, wenn diese nicht mehrwegfähig sind (d. h. höheres Pfand auf einem Tetrapak im Vergleich zu einer standardisierten Glasflasche).
Position von die Grünen, bunt.saar, ÖDP, Volt - Wir haben zu diesem Thema (noch) keine eigene Position.
Antworten der Parteien
| Frage | CDU | SPD | Die Linke | Die Grünen | FDP | Freie Wähler | bunt.saar | ÖDP | Volt | |
| 1 | ja | ja | ||||||||
| 2 | ||||||||||
| 3 | ja | ja | ja | ja | ja | ja | ja | |||
| 4 | ja | ja | ja | ja | ja | ja | ||||
| 5 | ja | ja | ja | ja | ja | |||||
| 6 | ja | |||||||||
| 7 | ja | ja | ja | ja | ||||||
| 8 |
Links zum Thema:
E) “Containern”
Beschreibung
In Frankreich ist das Retten von Lebensmitteln erlaubt und verboten, wenn der Handel Lebensmittel wegwirft. In Deutschland ist es umgekehrt und das Retten von Lebensmitteln gilt als Diebstahl.
Antwortoptionen (mehrere Antwortoptionen sind erlaubt)
- Wir unterstützen die aktuelle Rechtsprechung, da wir den freien Handel nicht behindern wollen und betrachten weggeworfene Lebensmittel als Eigentum des Handels.
Position von CDU - Wir wollen die Rechtsprechung Frankreichs übernehmen und den Handel dazu verpflichten, keine Lebensmittel zu vernichten.
Position von SPD, Die Linke, die Grünen, FDP, Freie Wähler, bunt.saar, ÖDP, Volt - Wir wollen andere Wege zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen fördern, wie z. B.das Recycling von Brot zu Bier oder Kompost.
Position von SPD, Die Linke, FDP, Freie Wähler, bunt.saar, Volt - Lebensmittelabfälle sind keine Abfälle, sondern ein wichtiger Wertstoff, der sich energetisch zur Biogaserzeugung nutzen lässt.
Position von CDU, SPD, Die Linke, die Grünen, Freie Wähler, bunt.saar, Volt - Wir sehen in der energetischen Verwertung von Lebensmittelabfällen den besten Weg, wollen aber eine bessere Trennung von Lebensmitteln und Plastikverpackungen erreichen.
Position von SPD, Die Linke, die Grünen, Freie Wähler, bunt.saar - Wir haben zu diesem Thema (noch) keine eigene Position.
Antworten der Parteien
| Frage | CDU | SPD | Die Linke | Die Grünen | FDP | Freie Wähler | bunt.saar | ÖDP | Volt | |
| 1 | ja | |||||||||
| 2 | ja | ja | ja | ja | ja | ja | ja | ja | ||
| 3 | ja | ja | ja | ja | ja | ja | ||||
| 4 | ja | ja | ja | ja | ja | ja | ja | |||
| 5 | ja | ja | ja | ja | ja | |||||
| 6 |
F) Bußgeldkatalog Naturschutz & BNatSchG
Beschreibung
Im Bußgeldkatalog werden unter dem Begriff “Unbedeutende Produkte” organische Abfälle wie z.B. Bananenschalen mit giftigen Abfallprodukten wie Zigarettenkippen oder Farbe gleichgesetzt. Während sich eine Bananenschale jedoch durch natürliche Einflüsse und Organismen mit der Zeit rückstandslos zersetzt (verrottet), gelangen durch Zigaretten oder Farbe Giftstoffe in den Boden und verbleiben zudem in Form von Mikro- und Nanoplastik im Boden. Sollte der Bußgeldkatalog daher überarbeitet werden?
Antwortoptionen (mehrere Antwortoptionen sind erlaubt)
- Der Bußgeldkatalog sollte dringend überarbeitet werden, da er gerade im Bereich Umweltschutz nicht mehr zeitgemäß ist. Zudem sollten mehr Kontrollen durchgeführt und Bußgelder verhängt werden.
Position von SPD, Die Linke, die Grünen, Freie Wähler, bunt.saar, ÖDP, Volt - Der Bußgeldkatalog muss nicht zwingend überarbeitet werden, aber es sollten mehr Kontrollen durchgeführt und Bußgelder verhängt werden.
Position von CDU, SPD, die Grünen, FDP - Der Bußgeldkatalog muss nicht überarbeitet werden, da das Saarland ohnehin nicht über genügend Personal verfügt, um Kontrollen durchzuführen und Bußgelder zu verhängen.
- Bußgelder sollten sich nicht an den Schäden für die Umwelt orientieren, sondern an ästhetischen Aspekten. Eine Bananenschale wird im Stadtbild von den Menschen als störender empfunden. Eine Zigarettenkippen ist eher unauffällig und gesellschaftlich akzeptiert.
- Wir haben zu diesem Thema (noch) keine eigene Position.
Antworten der Parteien
| Frage | CDU | SPD | Die Linke | Die Grünen | FDP | Freie Wähler | bunt.saar | ÖDP | Volt | |
| 1 | ja | ja | ja | ja | ja | ja | ja | |||
| 2 | ja | ja | ja | ja | ||||||
| 3 | ||||||||||
| 4 | ||||||||||
| 5 |
G) Umverpackungen und Verbrauchsverpackungen im Laden lassen
Beschreibung
Da das Duale System die Verwertung von Verkaufsverpackungen übernimmt, dürfen Verkaufsverpackungen nicht im Laden zurückgelassen werden. Der Konsument hat somit keine Möglichkeit dem Handel direkt zu zeigen, welche Verpackungen er für unnötig hält.
Ein großer Berg an Verpackungen wäre für den Handel ein Anreiß auf die Hersteller einzuwirken, die Verpackungen zu reduzieren.
Derzeit dürfen nur “Umverpackungen” im Laden gelassen werden. “Verkaufsverpackungen” sind davon ausgeschlossen. Sobald Produktdetails auf der Verpackung sind, gilt diese als Verkaufsverpackung.
Antwortoptionen (mehrere Antwortoptionen sind erlaubt)
- Das aktuelle System hat sich bewährt. Der Konsument, der weniger Verpackungen will, kann einen der zahlreichen Unverpacktläden im Saarland besuchen.
Position von CDU - In einer Marktwirtschaft haben die Unternehmen selbst ein Interesse, wenig Verpackungsmaterial zu verschwenden. Es bedarf hier keiner weiteren Maßnahmen.
Position von CDU - Der Handel sollte verpflichtet werden, alle Verpackungen von verkauften Produkten entgegen zu nehmen.
Position von SPD, Die Linke, die Grünen, Freie Wähler, bunt.saar - Der Kunde sollte keine zusätzlichen Verpackungen im Laden abgeben dürfen, aber der Handel sollte zu einer Mehrwegquote verpflichtet werden.
Position von ÖDP, Volt - Wir haben zu diesem Thema (noch) keine eigene Position.
FDP, Volt
Antworten der Parteien
| Frage | CDU | SPD | Die Linke | Die Grünen | FDP | Freie Wähler | bunt.saar | ÖDP | Volt | |
| 1 | ja | |||||||||
| 2 | ja | |||||||||
| 3 | ja | ja | ja | ja | ja | |||||
| 4 | ja | ja | ||||||||
| 5 | ja | ja |
Leave a Reply