Parteien und Zigarettenkippen

Das ist die Strategie der saarländischen Parteien gegen 1,6 Mio Kippen?

Wir haben die Parteien nach ihrer Position gefragt zu einzelnen Maßnahmen, die gegen die 1,6 Mio Kippen helfen könnten, die täglich allein im Saarland in die Umwelt gelangen.

Wer kennt ihn nicht – den Wahl-O-Mat? Der Wahl-O-Mat hilft dem Bürger bei seiner Wahlentscheidung. 40 Parteien wurden knapp 40 Fragen vorgelegt, die diese auch beantwortet haben. Der Wahl-O-Mat vergleicht nun die eigene Position mit der der Parteien und am Ende kann man sehen, zu welcher Partei eine hohe oder niedrige Übereinstimmung besteht.

Parteien und Zigarettenkippen

Ende Juni haben wir einen ähnlichen Versuch gestartet, aber dabei nur ein einziges Themenfeld abgefragt:

Welche Strategie haben die Parteien im Saarland, gegen die 1,6 Millionen Kippen, die täglich in die Umwelt gelangen?

Wir betrachten die Frage als sehr relevant für die Bürger, da die Giftmenge einer einzigen Zigarettenkippe ausreicht, um ein Kleinkind zu töten. Gift und Mikroplastik gelangen in Böden, Gewässer und die Nahrungskette.

Angeschrieben haben wir die Parteien im saarländischen Landtag (CDU, SPD, Linke und AfD) und darüber hinaus die Parteien, die noch im Bundestag sitzen (also FDP und Grüne).

Die Frist für die Beantwortung der Fragen war der 1. September 2021. Bis auf die AfD haben alle Parteien auf unsere Anfrage reagiert.

Qualifizierte Antworten haben allerdings leider nur die Parteien die Linke und die SPD geliefert.

Wer wurde gefragt? CDU, SPD, Linke, AfD, Grüne, FDP

Wer hat reagiert? CDU, SPD, Linke, Grüne, FDP

Wer hat die Fragen beantwortet? SPD, Linke

Positionen
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1. Keine wesentliche Änderung d. h. Aufklärung, Kontrollen, seltene Verhängung von Bußgeldern wie bisher.JaJa
2. Einführung eines Pfandsystems auf Zigaretten.
(Siehe Petition von „die Aufheber“: )
NeinNein
3. Rauchverbot in der ÖffentlichkeitNeinJein
4. Taschenaschenbecherpflicht
d. h. jeder Raucher muss einen Taschenaschenbecher mitführen und kann mit einem Bußgeld belegt werden, wenn er diesen beim Rauchen nicht bei sich trägt.
NeinNein
5. Komplettes Rauchverbot
(vergleichbar zu Aktionsplan der neuseeländischen Regierung)
NeinNein
6. Massive Erhöhung von Bußgeldern und KontrollenJaNein

Hier nun die Begründungen der Parteien im vollen Umfang:

Die Position der SPD zum Thema Zigarettenkippen im Saarland (von Pia Döring, Fraktionsvorstandsmitglied)

Die SPD-Landtagsfraktion setzt in erster Linie auf Aufklärung, Kontrollen und die konsequente Verhängung von Bußgeldern. In allen 3 genannten Bereichen sehen wir Verbesserungsbedarf. So könnten wir uns eine Informationskampagne über die Belastung der Umwelt durch Zigaretten gut vorstellen. Auch als Teil eine Nichtraucher-Kampagne. Gleichzeitig würden wir eine Erhöhung und Vereinheitlichung von Bußgeldern und verstärkte Kontrollen begrüßen. Dies liegt aber in kommunaler Verantwortung. Primär zuständig für die Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind die Kommunen. Sie sind Polizeiverwaltungsbehörde und Träger der Ordnungsämter nach §§ 75 Abs 2,  80 Abs 1, Abs 2 saarländisches Polizeigesetz. 

Die SPD-Landtagsfraktion würde es sehr begrüßen, wenn es ein Recyclingsystem für Zigarettenkippen gäbe. Da es bereits etablierte Anbieter für das Recycling von Zigaretten am Markt gibt, möchten wir gerne anbieten, mit ihnen (Cleanup Saarland) und weiteren Interessierten ein Gespräch mit den kommunalen Entsorgern zu beginnen, ob diese als Abgabestellen fungieren könnten.

Ein Pfandsystem halten wir rechtlich für problematisch, da es nur funktionieren kann, wenn ein bundeseinheitlicher Kreislauf gewährleistet ist, d.h. alle Bundesländer mitmachen.

Ein generelles Rauchverbot in der Öffentlichkeit lehnen wir ab. Aus unserer Sicht dürfte dies auch rechtlich nicht umsetzbar sein, da Art. 2 Grundgesetz, die allgemeine Handlungsfreiheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit vorsieht. Hierzu gehört generell auch das Recht Rauchen zu dürfen. Diesen Rechtsgütern müssen andere Rechtsgüter gegenübergestellt werden und diese müssten bei einer Interessenabwägung überwiegen (z.B. der Gesundheitsschutz anderer Personen). Dies ist wohl unter freiem Himmel nicht zu Lasten der Raucher:innen durchführbar (anders als beim Rauchverbot in Gaststätten).

Generell begrüßen wir die Idee Taschenaschenbecher als Ort der Zwischenlagerung populärer und verbreiteter zu machen. Auch dieser Aspekt könnte Teil einer Informationskampagne des Landes sein. Gleichzeitig halten wir es für unverhältnismäßig, einem / einer Raucher:in, der / die einen Zigarettenstummel anderweitig ordnungsgemäß entsorgt zusätzlich die Pflicht aufzuerlegen, dass er / sie die Tätigkeit nur ausführen darf, wenn er / sie einen Taschenaschenbecher mit sich führt.

Ein komplettes Rauchverbot dürfte analog zu Punkt 3 aus verfassungsmäßigen Gründen nicht umsetzbar sein und lehnen wir ab.

Die Position der Linken zum Thema Zigarettenkippen im Saarland (von Thomas Lutze, Landesvorsitzender)

  1. Keine wesentliche Änderung d. h. Aufklärung, Kontrollen, seltene Verhängung von Bußgeldern wie bisher
    DIE LINKE: Verstärkte Aufklärung und Kontrollen sind nach Ansicht der Saar-Linken die zentralen Punkte, um das Rauchen an sich und den sorglosen Umgang mit Zigarettenresten zu begegnen. Und Verstöße gegen bestehende Regeln müssen verstärkt bestraft werden.
    Anstatt eines Bußgeldes könnten auch Arbeitsleistungen bei der Stadtreinigung lehrreich sein.
  2. Einführung eines Pfandsystems auf Zigaretten
    DIE LINKE. Saar ist nicht für ein Pfandsystem bei Zigarettenkippen. Stattdessen sollten die Zigaretten so produziert werden, dass schädliche Nebenwirkungen für die Umwelt durch Zigarettenreste minimiert werden („biologisch abbaubar“).
  3. Rauchverbot in der Öffentlichkeit
    DIE LINKE. Saar tritt dafür ein, dass nur dort öffentlich geraucht werden darf, wo entsprechende Aschenbecher vorhanden sind – vergleichbar mit den Bahnsteigen auf Bahnhöfen.
  4. Taschenaschenbecherpflicht, d. h. jeder Raucher muss einen Taschenaschenbecher mitführen und kann mit einem Bußgeld belegt werden, wenn er diesen beim Rauchen nicht bei sich trägt.
    DIE LINKE. Saar ist nicht für eine Taschenaschenbecherpflicht. Eine solche Verpflichtung müsste kontrolliert und ggf. sanktioniert werden. Taschenaschenbecher müsste es aber kostenfrei in jedem Geschäft geben, das Zigaretten verkauft. Die Kosten dafür muss die Tabakindustrie zahlen. Sie können ja gern Werbung auf diese Taschenaschenbecher drucken.
  5. Komplettes Rauchverbot (vergleichbar zu Aktionsplan der neuseeländischen Regierung)
    DIE LINKE: Nein, ein generelles Rauchverbot in der Öffentlichkeit führt dazu, dass mehr im den eigenen vier Wänden geraucht wird. Hier würden die Konflikte zwischen Rauchern und Nichtrauchern (Kindern) deutlich zunehmen. Raucher sollen raus aus der Wohnung, wenn auch Nichtraucher dort wohnen oder zu Gast sind.
  6. Massive Erhöhung von Bußgeldern und Kontrollen
    DIE LINKE: Eine massive Erhöhung der Bußgelder hätte zu Folge, dass es zu einer sozialen Spaltung kommt: Raucher, die genug Geld haben und welche, die es nicht haben. Was soll denn ein Bezieher von Hartz-IV machen, wenn er ein Bußgeld von 500 oder 1.000 EUR bekommt? Zahlt dann das Sozialamt? Oder geht sie/er ins Gefängnis?
    Im Gegensatz dazu macht die Verstärkung von Kontrollen durchaus Sinn.

Schlusswort

Sehr gerne hätten wir von Cleanup Saarland die Positionen aller befragten Parteien hier veröffentlicht, da sie für die Bürger relevant sind und bei der Wahlentscheidung helfen (auch wenn hier die Landesparteien gefragt wurden, und am 26. September Bundestagswahlen anstehen.

Wir möchten auch gerne mit allen Parteien zusammenarbeiten, um sowohl das Problembewusstsein zu schärfen, als auch mögliche Handlungsoptionen zu besprechen. Hier möchten wir ausdrücklich auch die Parteien einladen, die nicht geantwortet haben, bzw. bisher keine eigene Position zu dem Thema haben.