Das Jahr 2023 brachte einige umweltpolitische Maßnahmen, die teilweise noch von der alten Bundesregierung formuliert wurden und teilweise jetzt wirksam sind.

Die gesetzlichen Änderungen bieten zwar einige Vorteile, haben aber nach Meinung von Cleanup.Saarland e.V. zahlreiche Schwachstellen.

Die Mehrwegangebotspflicht verlangt von Unternehmen, die To-Go-Produkte verkaufen, dass diese alternativ zur Einwegverpackung auch in einem Mehrwegbehälter angeboten werden. Hier werden einige Verpackungsarten (z. B. Aluschalen, Pizzakartons) allerdings nicht berücksichtigt. Außerdem sind kleinere Unternehmen (unter 5 Beschäftigte und weniger als 80 m² Verkaufsfläche) von dieser Pflicht ausgenommen.

Cleanup.Saarland kritisiert primär aber nicht diese Ausnahmen, sondern das Fehlen von Anreizmechanismen. Für den Käufer gibt es demnach einen finanziellen Anreiz und auch die Unternehmen stellen sich besser, wenn sie weiterhin Essen und Getränke in Einwegverpackungen verkaufen. Mehrweg bringt für beide Seiten aktuell nur zusätzlichen Aufwand.

Diesen Mangel in der deutschen Umsetzung der EU-Verordnung zahlen am Ende die Steuerzahler, denn es ist nicht zu erwarten, dass sich das Müllvolumen und die Ressourcenverschwendung durch diese Regelung reduzieren lassen. Sowohl der Müll in der Umwelt als auch in öffentlichen Mülleimern muss am Ende von den Steuerzahlern der Kommune bezahlt werden. Cleanup.Saarland hätte sich daher gewünscht, dass die Kommunen auf die Gestaltung des Gesetzes Einfluss genommen hätten, damit auch wirklich das Müllaufkommen und die Ressourcenverschwendung und somit auch die Kostenlast der Kommunen verringert werden kann.